Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Juni 2010

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Juni 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Gebühren für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Aktuelle Stunde

"Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko – wie sicher ist die Ölförderung vor unserer Küste?"

Anträge

• Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)

• Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiterentwickeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Europapolitisches Jugendkonzept für Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen verbessern (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)

• "Europa 2020" – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Schuldenbremse im Landesrecht (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Änderungsantrag Zweites Hochschulreformgesetz (Das Hochschulreformgesetz wurde mit den Änderungen in zweiter Lesung beschlossen.)

• Geschlechtertypischem Berufswahlverhalten entgegenwirken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Zeitgemäße Unterstützung von Menschen mit Behinderung – Eingliederungshilfe weiterentwickeln (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)