Die Bürgerschaft (Landtag) am 16. und 17. Dezember 2020
Aktuelle Stunde:
Fragen in der Fragestunde:
- Teilnahme von Schulen in Bremen und Bremerhaven am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
- Der Finanzmarkt als wichtige Stellschraube für mehr Nachhaltigkeit
- Kindegerechte Quarantäne-Richtlinien für Kinder und Jugendliche?
- Einbürgerungspraxis der Ausländerbehörde Bremerhaven
- Umgang mit steigenden Arbeitslosenzahlen im Land Bremen und ins-besondere in Bremerhaven
- Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bremerhaven
- Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe - was kommt vor Ort an?
Antrag:
- Menschenrechtswidrige Brechmittel- vergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für Frauen* - ohne Vorbehalte (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttransparenz schärfen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen: