Protokoll der Sitzung am 16.12. 2009

Protokoll der Sitzung am 17.12. 2009

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• online-Befragung zur Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern
• Videoaufzeichnungen zur Überwachung des Straßenverkehrs

Aktuelle Stunde

"Einheitliches Angebot für Langzeitarbeitslose erhalten – Zerschlagung von BAgIS und Argen verhindern!"

Anträge

• Änderungsanträge zum Haushalt vom 11.11. 2009 und vom 1.12. 2009 sowie vom 8.12. 2009 dazu die Vorlage des Senats (Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde beschlossen, die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes für 2011 unterbrochen.)
• Nutzen und Risiken der HPV-Impfung abwägen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• (Änderungsantrag) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden dazu der Gesetzentwurf des Senats (Das Gesetz wurde mit dem Änderungsantrag in 1. Lesung beschlossen.)
• Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG) (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen.)
• Änderungsanträge zum Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen – Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG), dazu der Gesetzentwurf des Senats (Das Gesetz wurde mit den Änderungen in 2. Lesung bewschlossen.)
• Steuergerechtigkeit statt Steuergeschenke (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee" (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.)
• Nichtständiger Ausschuss "Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen" (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.)