Protokoll der Sitzung am 15. November 2006

Protokoll der Sitzung am 16. November 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 15. und 16. November auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Mehr Bürgerservice beim Stadtinformationssystem bremen.de erwünscht
• Gewährung von Zuwendungen aus der Wasserentnahmegebühr
• Bremens Haltung zum Schornsteinfegermonopol

Große Anfragen

• Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen (Frist zur Beantwortung bis 21. November 2006)
• Hochschulqualifikation in Bremer Wirtschaftskraft umsetzen
• Bremen ganz hinten beim Bundesländer-Dynamik-Ranking (Frist zur Beantwortung bis 21. November 2006)

Anträge

• Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen. Dazu Mitteilung des Senats "Handlungsfelder für ein kindergerechtes Deutschland" Der Antrag wurde abgelehnt.

• Bremer Familienhebammen stärken! Der Antrag wurde abgelehnt.

• Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.

• Bremisches Studienkontengesetz außer Kraft setzen und neue Wege in der Hochschulfinanzierung gehen Der Antrag wurde abgelehnt.

• Ostseeparlamentarierkonferenz - Konsequenzen für Bremen ziehen Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.