Protokoll der Sitzung am 14.6. 2006

Protokoll der Sitzung am 15.6. 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 14. und 15. Juni auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rasterfahndung
• Kultursenator im Internet

Große Anfragen

• Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften (Frist zur Beantwortung: 30.6. 2006)
• Sachstand zur Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliches Deutschland (Frist zur Beantwortung: 20.6. 2006)
• Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (Frist zur Beantwortung: 11. Juli 2006)

Anträge

• Girls' Day? Nicht nur Schlosserinnen – auch Altenpfleger brauchen wir! Der Antrag wird von SPD und CDU mitgetragen, wurde ausgesetzt und kommt auf die Tagesordnung vom Juli.
• Die Europäische Strukturfondsförderung in Bremen ab 2007 Der Antrag wurde ausgesetzt und kommt auf die Tagesordnung vom Juli.
• Eigeninitiative fördern, Ich-AG und Überbrückungsgeld erhalten! Der Antrag wurde abgelehnt.
• Für ein europataugliches und effektives Umweltrecht – Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform zwingend erforderlich Der Antrag wurde abgelehnt.
• Für ein bundeseinheitliches Heimrecht – im Interesse der Qualität der Heime und zum Schutz der Menschen Der Antrag wurde abgelehnt.
• Weiterentwicklung der Hilfen für Arbeitsuchende statt Verschärfung sozialer Notlagen Der Antrag wurde abgelehnt.
• Bildungspolitik braucht verlässliche Kooperation von Bund und Ländern Der Antrag wurde abgelehnt.
• Haushalte 2006/2007 Der Antrag wurde abgelehnt.
• Kein Verbot der Wissenschaftskooperation von Bund und Ländern ins Grundgesetz schreiben Der Antrag wurde abgelehnt.