Protokoll der Sitzung am 14.12. 2005

Protokoll der Sitzung am 15.12. 2005

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 14. und 15. Dezember auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Mehrbedarfe der Ressorts für 2006/2007
• Noch mehr Investitionen
• Ärztliche Gutachten bei Abschiebungen künftig aus Hamburg?
• Bremer Studienkontengesetz nach dem Hamburger OVG-Urteil

Große Anfragen

• Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen (Frist zur Beantwortung: 7.2. 2006)
• Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften (Frist zur Beantwortung: 30.6. 2006)

Anträge

• Rechtsstaatliches Verfahren für Bremer Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz – Der Antrag wurde abgelehnt.

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen (KammerCard auch für Langzeitarbeitslose!)(gemeinsam mit SPD und CDU) – in 1. Lesung überwiesen an die staatl. Deputation für Arbeit und Gesundheit

• Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) – in 1. Lesung überwiesen an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) und an den Rechtsausschuss

• Gesetz zur Anwendung des Landesrechts bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
  dazu Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 21.10. 2005 sowie Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Mitteilung des Senats vom 6.12. 2005) und grüner  Änderungsantrag dazu. – Ausgesetzt, kommt im Januar 2006 auf die Tagesordnung

• Gesetz zur Regelung zur Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen und Deputationen – ausgesetzt, kommt im Januar 2006 auf die Tagesordnung

• Stärkung von Unternehmen und Unternehmensgründungen mit migrantischem Hintergrund – ausgesetzt, kommt im Januar 2006 auf die Tagesordnung

• Bundesmittel für den Nahverkehr – ausgesetzt, kommt im Januar 2006 auf die Tagesordnung

• Bremisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (gemeinsam mit CDU und SPD) – in 1. Lesung überwiesen an die staatl. Deputation für Bau und Verkehr (federführend) und die staatl. Deputation für Wirtschaft und Häfen

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes aufgrund des Vorschlags der Initiative "Mehr Demokratie" (gemeinsam mit FDP) – Der Antrag wurde abgelehnt.

• Wettbewerbsverzerrungen bei den deutschen Seehäfen verhindern (gemeinsam mit SPD, CDU und FDP) – Der Antrag wurde beschlossen.