Protokoll der Sitzung am 13. September 2006

Protokoll der Sitzung am 14. September 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 13. und 14. September auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde

"25 Millionen Euro Haushaltsloch – Senat ratlos"

Fragen in der Fragestunde

• Berufsausbildung für junge Flüchtlinge
• Empfehlungsschreiben für Marktstudie Cholesterinsenker

Große Anfragen

• Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften
• Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes
• Grünbuch/Green Paper der EU-Kommission "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

Anträge

• Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen. Dazu Mitteilung des Senats "Handlungsfelder für ein kindergerechtes Deutschland" (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

• Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände – 2. Versuch (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

• Sportwetten: Die Gemeinwohlziele des Staates durch ein gesetzlich normiertes und kontrollierbares Lizenzierungsverfahren durchsetzen (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

• Endgültige Absage an zwangsweisen Brechmitteleinsatz (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

• Bleiberecht für Familien mit langjährigem Aufenthalt Der Antrag wurde in die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.

• Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (Kurzintervention) gemeinsamer Antrag mit CDU und SPD. Der Antrag wurde in den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

• Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Delmenhorst Antrag gemeinsam mit SPD, CDU und FDP. Der Antrag wurde beschlossen.

• Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys (kommt im Oktober auf die Tagesordnung)

• Schluss mit der Augenwischerei: Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich wirklich herstellen Der Antrag wurde abgelehnt.