Protokoll der Sitzung am 12.10. 2005

Protokoll der Sitzung am 13.10. 2005

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion waren in der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) auf der Tagesordnung:

Aktuelle Stunde:

• "Finanzlage: Senat hat Überblick verloren – planlos und entscheidungslos in die Zukunft"

Große Anfragen:

• Bundes- und Landesanteil an der finanziellen Existenzgründungsförderung

• Luftqualität verbessern – Feinstaubbelastung von Industrieanlagen verringern

• Zukunft der Elternbildung in Bremen

• Weiterbildung im Land Bremen noch nicht beantwortet, kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung

Anträge:

• In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöhen überwiesen an die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration

• Gesetz zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine überwiesen an den Rechtsausschuss sowie an die Deputationen für Arbeit und Gesundheit, für Wissenschaft und für Bau und Verkehr (Bericht bis Ende Februar 2006)

• Gewoba im Eigentum Bremens absichern ausgesetzt, kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung

• Rechtsstaatliches Verfahren für Bremer Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz ausgesetzt, kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung

• Geschäftsführer-Gehälter offenlegen! Doppel-Absicherungen abschaffen! abgelehnt