Das Protokoll der Landtagssitzung am 12. Dezember 2007

Das Protokoll der Landtagssitzung am 13. Dezmeber 2007

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag)

Aktuelle Stunde

"GALILEO: eine Herausforderung für Bremen"

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Einsatzhäufigkeit des Tasers bei der Polizei Bremen
• Erhalt gentechnikfreier Landwirtschaft sichern

Anträge

• Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar)
• Gleichstellung von Lebenspartner­schaften mit Ehen (beschlossen)

• Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren! (beschlossen)

• Erweiterung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar)

• Änderung des Vergabegesetzes für das Land Bremen (beschlossen in 1. Lesung und zur Beratung überwiesen in die Deputation f. Wirtschaft u. Häfen [federführend], die Deputation für Bau und die Deputation für Arbeit und Gesundheit)

• Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe (beschlossen)

• Änderungsantrag Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG); dazu der Gesetzentwurf des Senats (in 2. Lesung beschlossen, ab 1. Januar 2008 gültig)

• Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus (beschlossen)

• Waffengebrauch einschränken (beschlossen)

• Chancen des Mittelstandes durch Galileo sichern (beschlossen)

Große Anfragen

• Zügige Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Verfahren weiter gewährleisten (kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung)