Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. November 2008
Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. November 2008
Das Protokoll der Sitzung am 12. November 2008
Das Protokoll der Sitzung am 13. November 2008
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde
- Verbesserung des Mutterschutzes EU-weit
- Wildwuchs illegaler Wettbüros
- Barrierefreier Einstieg auch bei Ryan-Air
Aktuelle Stunde
Anträge
- Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen dazu Änderungsantrag (in 2. Lesung beschlossen)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (in 1. Lesung beschlossen und in den Rechtsausschuss überwiesen)
- Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise gerecht werden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Perspektiven der Reinigungsdienste (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, politische Handlungsfähigkeit stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)