Protokoll der Sitzung am 11. Oktober 2006

Protokoll der Sitzung am 12. Oktober 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 11. und 12. Oktober auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Dunkelbrillen als Instrument gegen Demonstranten
• Bachelor- und Masterabsolventen auch für die Bremer Steuerverwaltung
• Bürgernahe Polizei
• U-Boot-Bunker Valentin
• Heimrecht in Länderkompetenz

Große Anfragen

• Sitzenbleiben an Bremer und Bremerhavener Schulen
• Grünbuch/Green Paper der EU-Kommission "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere"
• Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen (Frist zur Beantwortung bis 21. November 2006)
• Hochschulqualifikation in Bremer Wirtschaftskraft umsetzen (Frist zur Beantwortung bis 31.Oktober 2006

Anträge

• Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen. Dazu Mitteilung des Senats "Handlungsfelder für ein kindergerechtes Deutschland" Dieses Thema wurde ausgesetzt und kommt im November auf die Tagesordnung.

• Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände – 2. Versuch Die 1. Lesung wurde unterbrochen, der Antrag in den Rechtsausschuss überwiesen.

• Sportwetten: Die Gemeinwohlziele des Staates durch ein gesetzlich normiertes und kontrollierbares Lizenzierungsverfahren durchsetzen Der Antrag wurde abgelehnt.

• Endgültige Absage an zwangsweisen Brechmitteleinsatz Der Antrag wurde abgelehnt.

• Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (Kurzintervention) Der Antrag ist erledigt durch Annahme des Antrags des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

• Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys Ausgesetzt, kommt im November dran.

• Bremer Familienhebammen stärken! Auch dieser Antrag wurde nicht behandelt und kommt im November auf die Tagesordnung.

• Bremisches Studienkontengesetz außer Kraft setzen und neue Wege in der Hochschulfinanzierung gehen Das Thema kommt im November auf die Tagesordnung.

• Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Röpke Der Antrag wurde wegen des Rücktritts der Senatorin Röpke zurückgezogen.

• Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen Der Antrag wurde beschlossen.