Das Protokoll der Sitzung am 10.12. 2009

Das Protokoll der Sitzung am 11.12. 2009

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• EU-Projekt zur kreativen Stadt
• Kostenlos frisches Obst und Gemüse an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven

Anträge

• Verlängerung der Dauer von Wahlperioden auf fünf Jahre (Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes) (Kommt auf die Tagesordnung der Januarsitzung.)
• Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und Änderungsantrag dazu (beschlossen)
• (Entschließung) Beitritt zum "Konvent der BürgermeisterInnen" im Rahmen des "Aktionsplans für Energieeffizienz" der Europäischen Union (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)