zum Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen

zum Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der FHB zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung

Rede von Karin Mathes am 26.8.09

Wir Grünen begrüßen das zur Abstimmung stehende Gesetz der verbindlichen Landesgrenzen-übergreifenden Zusammenarbeit ausdrücklich. Der Staatsvertrag und das entsprechende Gesetz sind ein entscheidender Schritt hin zu gemeinsamen verbindlichen Regelungen zwischen Niedersachsen und Bremen in der Region. Damit soll das Konkurrenzprinzip endlich überwunden werden! Bremen und Bremerhaven streben mit dem Umland eine effektive Aufgabenteilung und Funktionsergänzung an. In der Zusammenarbeit, nicht in der Konkurrenz, liegt die Zukunft einer Region und ihrer Fähigkeit, sich den verschiedenen Herausforderungen moderner Politik-, Wirtschafts- und Verwaltungsaufgaben zu stellen.

Was heißt, was bedeutet das im Konkreten für die Länder Bremen und Niedersachsen?

Drei wesentliche Neuerungen gehen mit dem Staatsvertrag einher:

(1) Niedersachsen erkennt die oberzentrale Funktion der Städte Bremen und Bremerhaven an. Sie werden raumordnungsrechtlich den innerhalb von Nds. liegenden Oberzentren gleichgestellt. Ihre besondere Bedeutung bei der Aufgabenerfüllung z.B. bei Krankenhäusern, Hochschulen, Kulturinstitutionen wird damit Rechnung getragen.

(2) Es wird die Basis für verbindliche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene geschaffen. Mittels raumordnerischer Verträge können und sollen in Folge mit den regionalen Akteuren verbindliche vertragliche Vereinbarungen festgeschrieben werden.   

Zunächst muss und soll vor allem und auch die Ansiedelung bzw. Nichtansiedelung von großflächigem Einzelhandel verbindlich geregelt werden. Das ist mehr als überfällig und Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Region. Wir Grüne wollen, dass der sich im Verfahren befindende raumordnerische Vertrag zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels spätestens in 2010 zum Abschluss gebracht wird. In diesem Sinne möchte ich an alle, an den Senat und auch an die niedersächsischen Nachbarn appellieren, nicht mehr auszuscheren. Wir Grüne wollen zeitnahe Beschlüsse in den Kommunalparlamenten, damit die Verbindlichkeit alsbald festgeschrieben ist!

Redlicherweise muss an dieser Stellen darauf hingewiesen werden, dass es erst dann wirklich zum Schwur kommt, wenn der raumordnerische Vertrag beschlossen werden soll. Er sattelt auf INTRA, dem Interkommunalen Raumstrukturkonzept Region Bremen auf und soll dafür die zwingend erforderliche Verbindlichkeit schaffen.

Auch im Verflechtungsraum Bremerhaven wurden unter dem Begriff Regionalforum entsprechende Strukturkonzepte erarbeitet.

Festzuhalten bleibt:

Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz bzw. der Staatsvertrag sind Voraussetzung für kommende verbindliche Verträge auf der Grundlage eines bereits Jahrzehnte andauernden Verständigungsprozesses.

(3) Es wird die Option für gemeinsame grenzüberschreitende Planungsverfahren geschaffen.

D.h. die interkommunale Abstimmung und Kooperation soll zukünftig u.a. bei der regionalen Planung des ÖPNV, der Weiterentwicklung regionaler Landschafts- und Freiräume sowie der Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete intensiver und verbindlicher werden. 

Wir Grüne wollen auch dies zügig voranbringen und unseren Beitrag zur schnellen Festschreibung der Verbindlichkeit leisten. Denn wir wollen, dass die Region noch enger zusammenrückt. Davon profitieren die einzelnen Standorte und die Umwelt.

Zusammengefasst:

Der Staatsvertrag ist das Vehikel, um die Gemeinden, Städt und Kommunalparlamente, auch die Stadtbürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung, auf dem richtigen Weg zu unterstützen. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung der Region, ausgewogene Versorgungsstrukturen und weniger Konflikte.

Für die Stadt Bremen heißt das:

Der Staatsvertrag und die folgenden Verträge müssen bei der Neupositionierung der Stadt- und Regionalentwicklung berücksichtigt werden. Selbstredend sind damit die grenzüberschreitenden Vereinbarungen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und der Weiterentwicklung des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen zu berücksichtigen. Nur so kann der Quantensprung gelingen.

Ich setze darauf, dass die Zeit vorbei ist, in der in Sonntagsreden auf Zusammenarbeit gesetzt wurde und wenn es dann konkret wurde, wenn es z.B. um konkrete Ansiedlungen ging, anders gehandelt wurde. Wenn die Synergieeffekte wirksam werden sollen, wenn win-win Situationen entstehen sollen, dann muss jeder, dann muss jede BürgermeisterIn, jeder Kommunalpolitiker sich auch zurücknehmen. Nur mit Geben und Nehmen werden wir der Verantwortung für unsere Region, werden wir einer nachhaltigen Entwicklung gerecht. 

Daher wünsche und glaube ich an eine breite Zustimmung in diesem Hause und eine neue Ära regionaler Zusammenarbeit!