Rede zum Waffenrecht

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten sie mir zu Beginn meiner Rede einige kritische und allgemeine Bemerkungen. Wir Grüne sind besorgt über die Zunahme von Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft.

Konflikte in öffentlichen Räumen, im Umfeld von Freizeiteinrichtungen und Schulen, aber auch im privaten Bereich, werden zunehmend mit gefährlichen Waffen ausgetragen. Die bewaffneten Angriffe auf Polizeibeamte nehmen zu. Es besteht ein verstärkter Handlungsbedarf in der Zuständigkeit der politischen Gremien. Wir Grünen werden die Bewaffnung im Alltag nicht hinnehmen. In unserer Gesellschaft gilt das Gewaltmonopol des Staates und für uns ist es weder eine Frage der persönlichen Entfaltung noch eine Frage der Ehre eine Waffe zu tragen. Machen wir uns klar: Es gibt keinen Anspruch Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Wo Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen, haben Waffen nichts zu suchen.

So gesehen greifen wir hier nun mit diesem Antrag die Möglichkeit auf, die uns der Bundesgesetzgeber als Land zugestanden hat.

Ich verhehle aber nicht, dass für uns Grüne der Bundestag in dieser Frage keine ausreichenden Beschlüsse gefasst hat. Wir Grünen hätten uns eine deutlichere Verschärfung des Waffenrechts gewünscht. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Bundeswehr und Guantanamo im Innern phantasiert, vernachlässigt er die die Sorge für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

Die Diskussion zum Waffenrecht zeigt, wie ängstlich und entscheidungsschwach die große Koalition in Berlin agiert. Eine große Reform ist mal wieder nur angekündigt worden. In das Waffenrecht muss nämlich – um eine konkretes Beispiel zu nennen – endlich auch ein Verbot für das Führen von Anscheinswaffen aufgenommen werden. Diese Geräte sehen den echten Waffen täuschend ähnlich und das Geschäft mit diesem Teufelszeug läuft bestens. Auch für Kinder und Jugendliche ist es kein Problem, in den Besitz dieser Waffen zu gelangen. Das ist aber kein Spielzeug, meine Damen und Herren. Diese Geschosse bis zu einer Mündungsenergie von 0,5 Joule sind nicht nur im Gebrauch gefährlich, sie führen in der Praxis zu tragischen Verwechslungen. Sie können Polizeibeamte während einer Bedrohungslage dazu verleiten, falsch zu reagieren – mit womöglich dramatischen Folgen!

Gesetze und Verbote alleine werden allerdings das Problem nicht lösen können. Wir müssen gemeinsam gerade auch den Erziehungsberechtigten sehr deutlich klarmachen, dass Waffen in den Taschen ihrer Kinder nicht toleriert werden dürfen. Es gibt dafür keine Begründung.

Es bedarf zudem einer gesellschaftlichen Anstrengung, um das Bewusstsein gegen das Tragen von Waffen zu schärfen und damit die öffentliche Sicherheit zu stärken. Lobbyinteressen dürfen einer dringend erforderlichen Kultur der Waffenfreiheit nicht im Wege stehen.

Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene besteht auch weiterhin bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels – auch und gerade im Internet. Ich denke, dass hier sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene viel mehr getan werden müsste, als es bisher der Fall ist.

Zum gemeinsamen Antrag der Grünen und der SPD nun noch einige Worte.

Auch wenn uns der Bundesgesetzgeber aus Grüner Sicht zu wenig Möglichkeiten für ein Verbot des Tragens von Waffen angelegt hat, so sollten wir diese Möglichkeiten doch in vollem Umfang ausnutzen. Im Bereich der Discomeile würden wir damit der Polizei ein weiteres Mittel an die Hand geben können, die dortige Situation zu beruhigen. Machen wir uns nichts vor, jeder, der eine Waffe mit sich trägt, ist auch bereit, diese einzusetzen.

Die Frage, was eine Waffe ist, muss zwar durch den Bundesgesetzgeber im Waffengesetz geregelt werden, aber aus Grüner Sicht macht es Sinn, auch das Tragen von Dingen, die als Waffen benutzt werden können, in bestimmten Bereichen zu verbieten. Ein Metallrohr an sich ist sicherlich notwendig und nützlich, um 2 Uhr morgens auf der Meile kann es allerdings zu einer gefährlichen Waffe werden.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Unterstützung der Bundesratsinitiative Berlins zu sehen, nämlich den Katalog der Waffenarten zu erweitern und somit den Zugang zu Messern zu verschärfen.

Wir würden uns als Grüne freuen, wenn unser Ansinnen nach einer waffenfreien Gesellschaft durch das Hohe Haus Unterstützung erfahren würde. Auf Bremer Ebene durch ein umfassendes Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten und auf Bundesebene durch ein engagiertes Auftreten unserer Landesregierung im Bundesrat, um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu erreichen.

Herzlichen Dank.