Haushalthaltsdebatte zum Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit

Haushalthaltsdebatte zum Ressort UMWELT, BAU, VERKEHR und Entwicklungszusammenarbeit am 17.12.2009

Karin Mathes

Nun zu dem, was am Haushalt von SUBVE hervorzuheben ist. Auf drei Bereiche möchte ich näher eingehen, nämlich (1) Verkehr und hier insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Klimaschutzes, (2) auf die Finanzierung von Umweltmaßnahmen insgesamt und hier insbesondere die Herstellung von Transparenz und Einflussnahme bei der Wasserentnahmegebühr und der Abfallabgabe und (3) die Lösung einer schweren Aufgabe, die Zukunftssicherung der botanika.

Zu 1: Wir, die rot-grüne Koalition haben Kraftanstrengungen unternommen, um trotz der angespannten Haushaltssituation den Lärmschutz zu verbessern.

Damit können Lärmschutzfenster und in besonders betroffenen Stadtteilen Lärmschutzwände finanziert werden.

Und wir werden die Möglichkeiten für den Fahrradverkehr ausbauen. Das schont das Klima und entlastet die Straßen. Bremen ist bisher schon sehr gut, der Fahrradverkehr beträgt ca. 25% am Gesamtverkehr. Wir wollen aber noch besser werden.

Daher sind im Haushalt 2010 für die Weiterführung der Zielplanung Fahrrad 200 T€ und für die Erneuerung bzw. Ausbau von Radwegen 450 T€ eingestellt

Zu 2: Zunächst müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass der überwiegende Anteil von Umweltschutzmaßnahmen entweder über europäische EFRE-Mittel, aus Wettmitteln oder den sog. zweckgebundenen Sondermitteln wie der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr finanziert werden. Eine Absicherung im orginären Haushalt gibt es fast nicht. Zu Zeiten der großen Koalition hatten wir ParlamentarierInnen keinerlei Informationen zu den Sondermitteln, geschweige denn einen Einfluss auf deren Vergabe. Das haben wir, das hat rot-grün geändert. So wurde im Juni diesen Jahres der Deputation für Umwelt und Energie der Mittelverwendungsplan für 2009/2010 vorgelegt und wir sorgen dafür, dass ohne Beschluss  der Fachdeputation keine Verausgabung der Rücklagen erfolgen darf. Nach Mittelverwendungsplan betragen die Rücklagen Ende 2009 17,7 Mio. €. Hierzu kommen die regelmäßigen jährlichen Zuflüsse von 7-8 Mio. €. Finanziert werden damit – um nur einige Stichworte zu nennen – Renaturierungsmaßnahmen der Weser, Meeresschutz, Naturschutzprojekte, Umwelttechnologie, Umweltbildung, und einiges mehr – eben auch der Kapitalstock in Höhe von maximal 5 Mio. € für die unselbstständige Stiftung „neue botanika“

Womit ich beim dritten und letzten Bereich ankomme: Mit der neuen botanika haben wir Grünen ein schweres Erbe einer Lösung zugeführt. Die nächsten zwei Jahre sind mit jeweils 650 T€ abgesichert. In dieser Zeit werden die Gewächshäuser in Verbindung mit dem Rhododendronpark und dem botanischen Garten zusätzlich zum Tourismus-Standort als Wissenschafts- und Bildungsstandort profiliert. Die Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. € für Seminar- und Laborräume werden aus dem Konjunkturprogramm II finanziert. Ziel ist, in 2 Jahren einen Kapitalstock von 10 Mio. € aufgebaut und damit die Zuschüsse aus dem Bremer Haushalt deutlich verringert zu haben. Ob das gelingt, wie viele private Sponsoren stiften, hängt auch von den politischen Akteuren ab. Das Vorhaben darf nicht weiter schlecht geredet werden und das Engagement Privater ist anzuerkennen. Die neue botanika hat eine neue Chance, sie zu nutzen und zu stützen sollte in unser aller Interesse liegen.