Haushalt für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa 2011

Rede von Karin Mathes in der Landtagssitzung am 8.12.2010 zum Haushalt für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa (SUBVE) 2011

Wir, die rot–grüne Koalition haben die Probleme angepackt und gelöst. Es gibt nämlich 3 wesentliche Änderungen zum Haushalt 2011, wie wir ihn vor einem Jahr bereits in der Bürgerschaft beraten hatten:

(1) die Umwandlung von Geoinformation in ein Landesamt, (2) die Fusion von Stadtgrün und den Bremer Entsorgungsbetrieben zum Umweltbetrieb Bremen und (3) die Verbesserung der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen.

Geoinformation und Umweltbetrieb Bremen stehen dafür, dass wir Organisationsstrukturen optimiert und Effizienzen erschlossen haben. So werden durch die Zusammenlegung von Stadtgrün und BEB mittelfristig 7,5 Stellen eingespart. Es ergibt sich eine Nettoeinsparung von 4,7 Mio. € bei einem Betrachtungszeitraum von 20 Jahren.

Zur 3. Verbesserung:
Der überwiegende Anteil von Umweltschutzmaßnahmen wird entweder über europäische EFRE-Mittel, aus Wettmitteln und der Umweltlotterie Bingo oder den sog. zweckgebundenen Sondermitteln wie der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr finanziert. Bingo haben wir als Einnahmequelle neu erschlossen.

Finanziert werden aus den Sondermitteln – um nur einige Stichworte zu nennen – Renaturierungsmaßnahmen der Weser, Meeresschutz, Naturschutzprojekte, Umwelttechnologie, Umweltbildung, und einiges mehr.

Zu Zeiten der großen Koalition und davor hatten wir ParlamentarierInnen keinerlei Informationen zu den Sondermitteln, geschweige denn einen Einfluss auf deren Vergabe. Das haben wir, das hat Rot-Grün geändert.

Erstmalig mit dem Haushalt 2011 entscheidet nicht der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa über die Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr, sondern die staatliche Deputation für Umwelt und Energie. Dadurch haben wir mehr Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Mittelverwendung erreicht.

Also, wir packen es an, wie mit den genannten Lösungen im Haushalt 2011 von SUBVE skizziert, indem wir Effizienzen erschlossen, Einsparungen realisiert und Einnahmen gesichert haben.