Dioxin im Futter – Betrug im System

Rede von Karin Mathes in der Landtagssitzung am 26.1.2011

Die Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin hat eklatante Sicherheitslücken bei der Herstellung von Futter- und Lebensmitteln offenbart. Der Dioxin-Skandal belegt, dass wir (1) Verbesserungen im Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit dringend brauchen und (2) ein Richtungswechsel in der Land- und Lebensmittelwirtschaft längst überfällig ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nur den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit verbessern und selbst dort ist ihr Handeln halbherzig!

Der Aktionsplan von Bundesministerin Aigner, ergänzt durch Beschlüsse von VSMK und AMK „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“, ist als Tiger gesprungen, droht aber - wie alle Versprechungen von Aigner zum Verbraucherschutz - als Bettvorleger zu landen.

Mit dem Aktionsplan sollte es u.a. endlich die von uns Grünen schon lange geforderte Positivliste für Futtermittel geben. Mit einer solchen Liste sollte klar festgelegt werden, was Tiere fressen dürfen. Die Verwendung isolierter Komponenten bei Futtermitteln wirft immer wieder Probleme auf. Deshalb sind im Ökolandbau der Einsatz von isolierten Fettsäuren oder die Verfütterung von Tiermehl verboten. Gerade sind einige Tage ins Land gezogen und schon landet diese erste Verbesserungsnotwendigkeit im Papierkorb:

Frau Aigner scheiterte im EU–Kollegenkreis mit der Forderung einer rechtsverbindlichen Positivliste. Auch auf eine obligatorische Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung für Futtermittelbetriebe konnten die EU Landwirtschaftsminister sich nicht einigen. Von den selbst von Ministerin Aigner gesehenen Erfordernissen sind also schon 2 vom Tisch. Nicht einmal im System ist die Ministerin in der Lage, die Probleme zu lösen!

Aber selbst wenn es gelänge, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen – wie es ja gerade nicht den Anschein hat – würde das, was die schwarz-gelbe Bundesregierund will, bei weitem nicht ausreichen.  Solange die Ursache, solange die industrielle, ethisch bedenkliche Massentierhaltung bestehen bleibt, solange wird es keine wirkliche und dauerhafte Lösung geben. Wir müssen weg von der industriellen Tier-Produktion, Bauernhöfe statt Agrarfabriken ist unsere grüne Devise!

Die rot-schwarze und die schwarze-gelbe Bundesregierung haben die Agrarwende immer behindert. Schlimmer noch, sie wurde nach der grünen Regierungsbeteiligung in den letzten 5 Jahren komplett gestoppt – bzw. wieder rückgängig gemacht, wie z.B. die Massentierhaltung. Alle grünen Vorschläge, wie ein erweitertes Informationsrecht für VerbraucherInnen, Positivlisten für Futtermittel oder die Eindämmung der Massentierhaltung wurden abgeschmettert. Das rächt sich jetzt!

Wir Grüne wollen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Ein System, das nur auf Kostenoptimierung ausgerichtet ist, hat sich von der Produktion guter Lebensmittel verabschiedet!

Lebensmittelskandale wie die aktuellen Dioxin-Funde sind Ergebnis einer industriellen Landwirtschaft. Wir Grüne wollen dagegen eine Agrarpolitik für den Erhalt einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen.

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können über ihr Einkaufsverhalten einen wesentlichen Beitrag leisten. Bei einem durch Verbraucherverhalten angeheizten Kampf um das billigste Angebot ist Vorsicht geboten. Oft wird hier an der Qualität gespart und auf die Landwirte starker Druck ausgeübt. Masse statt Klasse ist oft die Folge. Durch die Wahl von Produkten, die Landwirten einen fairen Preis bieten, deren Herkunft nachvollziehbar ist und die umweltfreundlich hergestellt wurden, können Verbraucherinnen und Verbraucher die richtigen Anreize für gesunde Lebensmittel und umweltverträgliche Landwirtschaft geben und damit zum Richtungswechsel in der Landwirtschaft beitragen.

Auch würde ich mir wünschen, dass der derzeitige Bio-Boom aufgrund des Dioxin-Skandals nicht nur temporär ist, sondern anhält. Denn „Bio“ ist besser kontrolliert, besser für die Umwelt und besser für die Gesundheit.