Aktuelle Stunde am 25.04.18 „Korruptionsskandal im BAMF“

Die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylanträge unzulässiger Weise positiv beschieden zu haben. Diese Vorgänge waren Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag. Für die Grünen-Fraktion hat der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, die Debatte bestritten.

Björn Fecker: "Staatliche Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und im Einklang mit den Gesetzen des Bundes und der Länder sein. Dieses Vertrauen ist durch Meldungen über mögliches Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erschüttert. Es ist daher richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft, das Bundesinnenminsterium und nun auch der Bundesrechnungshof die Vorgänge beim Amt genauer ansehen. Die Informationspolitik dieser Behörde und des Bundesinnenministers ist dabei bisher eine Katastrophe. Durch fehlende Transparenz und mangelhafte Kommunikation ist in der Öffentlichkeit ein fatales Bild entstanden. Ob zu Recht oder uUnrecht, darüber kann nur spekuliert werden.
Ein fatales Bild, weil ein so wichtiges und substantielles Grundrecht wie das Asylrecht nun wieder von den Feinden des Grundgesetzes hinterfragt wird und genutzt wird, um gegen Menschen zu hetzen, die in diesem Land Zuflucht gesucht haben.
Ein fatales Bild, weil eine ganze Volksgruppe an den Pranger gestellt wird, leider auch von der Bremer FDP, die noch eben schnell per Pressemitteilung erwähnen musste, dass man ja nicht ausschließen könne, dass auch die Asylsuchende selbst an dem Betrug beteiligt sein könnten. In der Tat ist dies nicht ausschließbar, aber es gibt auch bisher keinen Beleg dafür. Auch für Menschen anderer Nationen gilt in diesem Land die Unschuldsvermutung.
Vielleicht muss ich noch einmal in Erinnerung rufen, was damals los war in Syrien und im Irak, und welch unfassbares Leid dort die Jesiden erfahren mussten. Der IS hatte seinerzeit im Irak und in Syrien sein Kalifat ausgerufen. In diesem Zusammenhang wurden Tausende von Jesiden getötet, misshandelt, vergewaltigt und versklavt. Deswegen ist auch die bundesweite Anerkennung als Flüchtling damals grundsätzlich aus unserer Sicht korrekt und geboten gewesen.
Natürlich wird nun die Behörde bei den Fällen hier in Bremen auf Basis der Rechtslage prüfen, ob Deutschland oder ein anderes Land der EU im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuständig war. Aber trotzdem sollten wir bei all den berechtigten Nachfragen nicht übersehen, dass wir es hier auch wahrscheinlich in der Vielzahl mit Menschen zu tun haben, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen und dabei häufig grausames erlebt haben.
Trotzdem ist die Frage, warum dies erst durch eine niedersächsische Regionalverwaltung bemerkt wurde vollkommen korrekt. Ich frage mich auch, wie im Bundesamt selbst und im übergeordneten Bundesinnenministerium dies übersehen werden konnte. Welche internen Kontrollmechanismen es dort gibt und wie eine Qualitätskontrolle durchgeführt wird, all das sind zu beantwortende Fragen.
Allerdings verwundert mich doch die Blickrichtung der Antwortsuchenden sehr. Vielleicht habe ich auch damals in der Schule beim Staatsaufbau nicht aufgepasst, aber: Es ist nicht die Aufgabe bremischer Behörden die Bundesbehörden zu kontrollieren. Und die Legende, der rot-grüne Bremer Senat hätte die Entscheidungen des Bundesamtes beeinflusst sind nicht nur abwegig, sie sind totaler Blödsinn. Ja, Grüne und SPD stehen im besonderen Maße für eine humane Flüchtlingspolitik im Land Bremen. Aber, wir halten uns dabei an die geltenden Gesetze, meine Damen und Herren.
De unterschiedlichen Schutzquoten beim BAMF bundesweit zeigen doch vor allem eins: Es gibt ein deutliches Qualitätsproblem im Bundesamt. Es gibt keine einheitliche verlässliche staatliche Linie. Und damit wird das Asylverfahren zur Lotterie für die Antragsteller weil der Ort ihrer Bearbeitung über den Ausgang des Verfahrens entscheiden kann. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein Skandal."