Regierungserklärung zu „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 10. November 2016 wurde die Regierungserklärung diskutiert. Ab dem Jahr 2020 wird Bremen jährlich 487 Millionen Euro erhalten – mit steigender Tendenz. Der  Bund wird sich zudem weiter an der Finanzierung der Hafenlasten beteiligen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fördern. Das ist das Ergebnis der Neuregelung zum Finanzausgleich. Maike Schaefer hob in ihrer Rede die großen Anstrengungen hervor, die Bremen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung bislang unternommen hat. Diese nicht immer beliebte aber notwendige Sparsamkeit hätte schließlich zum Erfolg bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern geführt. Das Ergebnis schaffe nun einen gewissen finanziellen Spielraum. „Wir tun gut aber daran, nicht jetzt schon das Geld mit vollen Händen zu verplanen. Denn zum einen muss Bremen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Zum anderen hat sich der Altschuldenberg von über 20 Milliarden Euro nicht in Luft aufgelöst“, so Maike Schaefer einschränkend. Dennoch wertete die Fraktionsvorsitzende das Ergebnis als großen Erfolg: „Wir können mit dem Ergebnis eine nachhaltige Sanierung des Haushalts erreichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu anderen Bundesländern schaffen. Aber lassen Sie uns dennoch mit Augenmaß und Verantwortung die nächsten Schritte gehen. Der finanzielle Boden ist dicker geworden, aber für Pogo oder Tango reicht es noch nicht“, so Maike Schaefer abschließend.