Regierungserklärung des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

In der Bürgerschaft wurde die Regierungserklärung des Senats zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen debattiert. Die Neuregelung sieht vor, dass Bremen künftig 487 Millionen Euro jährlich erhält. Dabei wird Bremen ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufwenden. Über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren werden in frei wählbaren Jahrestranchen zusätzlich 150 Millionen Euro in den Schuldenabbau fließen. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer erklärte in ihrer Rede: "Das stärkt die finanzielle Position Bremens, es stärkt aber auch die Unabhängigkeit unseres Bundeslandes. Damit sind die finanziellen Weichen für die Stärkung des Föderalismus gestellt worden." Daneben erhalten Bremen und Bremerhaven aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes weitere knapp 40 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur. Maike Schaefer: "Das ist auch richtig so. Der Bildungsstandard darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Kinder aus armen Kommunen und Haushaltsnotlageländern müssen die gleichen Ausgangsbedingungen und Chancen auf gute Bildung bekommen, wie Kinder aus reicheren Kommunen." Maike Schaefer weiter: "Die Neuregelung des jetzt vorliegen Beschlusses zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bedeutet zwar nicht, dass ab 2020 die Probleme Bremens mit einem Handstreich gelöst sind. Diese Erwartung darf man nicht haben. Aber es bedeutet dennoch, dass wir unsere zukünftigen Haushalte auf etwas solidere Füße stellen, mehr Geld für den Bildungsbereich haben, die Häfen abgesichert sind, Bremen und Bremerhaven attraktive Wohnorte sind. Ich glaube wir können mit dem erzielten Ergebnis wirklich zufrieden sein."