Mitteilung des Senats Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen"

Die Bürgerschaft hat das Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen beschlossen. Einkommensschwache Familien werden künftig von den Beiträgen komplett befreit. Das sind 56 Prozent aller Eltern in Bremen. Besserverdienende müssen künftig höhere Beiträge zahlen. Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte: "Wer viel verdient, kann auch höhere Beiträge bezahlen. Es ist eben gerade sozial ausgewogen, dass den Kindern, die keine gutverdienenden Eltern haben, genauso der Besuch im Kindergarten ermöglicht wird wie auch den Kindern mit besserverdienenden Eltern. Uns war es aber wichtig, den Mittelstand zu entlasten." Die Grünen sehen für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf. Maike Schaefer: "Grundlage für die Beitragsbemessung darf nicht das Bruttoeinkommen sein. Am Ende ist entscheidend, wieviel Geld einer Familie im Monat zur Verfügung steht und daher wollen wir, dass das ganze System möglichst zeitnah auf eine Nettobasis umgestellt wird." Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Grünen die Beiträge künftig zentral erhoben werden, damit die Kitas wieder mehr Zeit für pädagogische Aufgaben haben. Bisher ziehen die Kitaleitungen diese Beiträge ein. Die Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 zum Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen, Drucksache 19/413 S