Mitteilung des Senats „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“

Zum Senatsbericht über die Umsetzung der vom Armutsausschuss empfohlenen Maßnahmen bezog der kinder- und bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner in seiner Rede vor der Bürgerschaft (Landtag) am 25. Januar Stellung. Matthias Güldner betonte, dass die Bekämpfung von Armut vor allem  ein Thema der Umsetzung sei. „Nicht das generelle Bekenntnis zu bestimmten Maßnahmen, nicht der generelle Aufbau von Infrastruktur, sondern ausschließlich die erzielten Effekte dieser Maßnahmen sind das, was uns unterschiedet von einer Hauptstadt des Redens über Armut und einer Hauptstadt der Bekämpfung der Armut.“ Matthias Güldner hob hervor, dass Bremen die Mittel zur Armutsbekämpfung erheblich erhöht habe.  Es gehe nun darum, die Mittel effektiv einzusetzen. Matthias Güldner: „Wir können uns nicht damit trösten, dass wir schon Programme haben, um neue Ganztagsschulen aufzubauen und neue Kitas einzurichten. Das allein reicht nicht. Nur wenn konzeptionell in diesen Einrichtungen gut gearbeitet wird, werden wir die betroffenen Kinder und Familien erreichen.“ Als positive Beispiele für die Armutsbekämpfung hob Matthias Güldner die neue Kita-Beitragsordnung hervor, die 56 Prozent aller Eltern komplett von Kita-Beiträgen befreit sowie die am Sozialindikator festgemachte Einrichtung von mehr Ganztagsschulen. Die Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 sowie die Mitteilung des Senats vom 13. September 2016