Kleine Anfrage "Telefonkosten in der JVA"

Eine Flatrate fürs Telefonieren ist heute gang und gäbe – nicht so im Gefängnis. Für Gefangene in den Justizvollzugsanstalten gelten besondere Sicherheitsvorschriften, so werden bestimmte Telefonnummern, wie etwa die von Opfern, gesperrt. Dieses Telefonsystem eines Herstellers wird bundesweit genutzt, das spezielle und teure Angebot zahlen aber nicht die Vollzugsanstalten, sondern die Häftlinge mit überhöhten Tarifen. Ein Unding, findet die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan, und nutzte eine Kleine Anfrage an den Senat, um solchem Missstand weiter auf die Spur zu gehen. Die Kleine Anfrage mit der Antwort des Senats vom 1. Oktober 2013, Drucksache 18/1082