Kleine Anfrage „Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?“

Laut Medienberichten hat die Innenministerkonferenz das vom Bundeskriminalamt vorgelegte Konzept für eine Verbesserung der behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
begrüßt. Das Konzept sehe insbesondere ein bundesweit abrufbares Punktesystem (sog. Scoring-Verfahren) für mehrfach straffällige Personen vor. Die Grünen wollen vom Senat u.a. wissen, wie das Scoring-Verfahren genau funktionieren soll und welche Kriterien für die Bepunktung vorgesehen sind. Zuständig ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Die Kleine Anfrage vom 19. Januar 2019