Kleine Anfrage "Rechtliche und kulturelle Rahmen zur Nutzung des Web 2.0"

Carsten Werner, zuständig für Medienpolitik, hat diese Kleine Anfrage entworfen. Datenschutzbeauftragte verschiedener Bundesländer fordern den Verzicht auf staatliche Facebook-Profile. Die Grünen haben nun eine Kleine Anfrage an den Senat auf den Weg gebracht, um die rechtlichen und kulturellen Rahmen für eine Nutzung des Internets und insbesondere des Web 2.0 durch den Staat und durch alle Bürger zu diskutieren. Die Kleine Anfrage mit der Antwort des Senats vom 19. Februar 2013, Drucksache 18/785