Kleine Anfrage "Neue Spielräume in der Verkehrsplanung: Auswirkungen der StVO-Novelle auf Bremen"
In einer Kleinen Anfrage fragt die Grüne Fraktion den Senat u. a.: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der Ziele des Klima-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutzes in die StVO für die Verkehrsplanung und -politik in Bremen?
Die zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe. Die Kleine Anfrage vom 16. April 2025, Drucksache 21/514 S.