Kleine Anfrage "Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis"

Mit dem im Jahr 2006 beschlossenen Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben BürgerInnen das Recht auf Auskünfte der Verwaltungen. Das Gesetz sieht die Veröffentlichungspflicht zahlreicher Dokumente vor, die im Internet abgerufen werden können. Damit schafft es ein Mehr an Transparenz über das Verwaltungshandeln und Planungen der Politik. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten Mustafa Öztürk und Hermann Kuhn vom Senat wissen, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt, wie es genutzt wird und wie es gegebenenfalls verbessert und erweitert werden kann. Hier der Link zum Bremer Informationsregister und hier die Kleine Anfrage mit der Antwort des Senats vom 15. April 2014, Drs. 18/1353