Haushaltsdebatte 2017

Am Mittwoch, 20. September, hat sich der Landtag mit dem Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 befasst.

„Es ist ein Erfolg dieser Regierung und dieser Koalition, dass wir bis 2020 das Defizit von 1,2 Milliarden Euro komplett abgebaut haben werden“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer eingangs der Haushaltsdebatte. Maike Schaefer betonte, dass die vergangenen Jahre mit oft auch unbeliebten Sparmaßnahmen Spuren hinterlassen hätten. Zu diesen Belastungen gehören für Maike Schaefer auch die Personal-Einsparungen im öffentlichen Dienst im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (PEP). „Von daher ist für die Grünen-Fraktion klar: Ab 2020, wenn wieder mehr Geld zur Verfügung steht, muss Schluss sein mit der PEP-Quote.“ Mit Blick auf den vom Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 begrüßte Maike Schaefer, dass klare Schwerpunkte gesetzt wurden, so im Bereich Kinder und Bildung. Der Etat für diesen Bereich wird 2018 um über 100 Millionen Euro auf insgesamt 930,5 Millionen Euro erhöht. 2019 stehen 949 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Erhöhung ist absolut richtig, denn die Investition in unsere Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft“, sagte Maike Schaefer und untermauerte zugleich die grüne Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes und einer deutlichen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Bildungsbereichs. Einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs stellt das Konzept "Sichere und saubere Stadt" dar. Geplante Maßnahmen sind unter anderem zusätzliche Stellen bei der Polizei und die Einrichtung eines Ordnungsdienstes, die Beseitigung von illegalem Müll, die Reinigung von Grünanlagen und Badeseen am Wochenende, 500 zusätzliche Papierkörbe im Stadtgebiet und die verbesserte Pflege der Grünstreifen entlang der Straßen. „Uns Grünen ist natürlich das Thema Umwelt und Klimaschutz und Klimaanpassung wichtig“, so Maike Schaefer. Sie zeigte sich erleichtert, dass der Generalplan Küstenschutz mit 31,5 Millionen im Haushalt 2018/2019 ausfinanziert ist, die Klimaschutzagentur „Energiekonsens“ weiter finanziert wird und auch viele andere Umweltprojekte und die Umweltbildung weiterhin finanziell ausgestattet werden. „Der Klimawandel ist das größte globale Problem, das wir haben, und wir sind die letzte Generation, die hier noch etwas dagegen tun kann“, appellierte Maike Schaefer. Einen Beitrag dabei leistet aus grüner Sicht der umweltfreundliche Verkehr, zum Beispiel das bundesweit erste Fahrradmodellquartier in der Neustadt. Aus grüner Sicht zentrale Projekte im Sozialbereich werden im Haushaltsentwurf ebenso berücksichtigt und teilweise aufgestockt: die Fortführung der Projekte, die bisher über das Integrationsbudget finanziert wurden, die kommunalen Deutsch-Sprachkurse, die ambulante Betreuung von Geflüchteten im eigenen Wohnraum, die Ehrenamtskoordination, kostenlose Verhütungsmittel oder auch die Fortführung des Rahmenkonzeptes offene Jugendarbeit. „Wer immer ab 2019 regieren wird, wird eine verbesserte finanzielle Situation vorfinden und sich daran erinnern, dass es diese Koalition war, die es durch die Sparanstrengungen geschafft hat, durch gute Verhandlungen im Länderfinanzausgleich, aber auch durch die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre, ab 2020 eine bessere Haushaltsituation in Bremen zu haben, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zugutekommt“, stellte Maike Schaefer zum Abschluss ihrer Rede fest.