Große Anfrage „Wie beurteilt der Senat die derzeitige Situation im Strafvollzug in Bremen?“

Die Grünen wollen vom Senat wissen, wie dieser die aktuelle Situation im Strafvollzug in Bremen bewertet. Konktret fragen die Grünen u.a. nach Zahlen zur Entwicklung der Haftplätze, zu Haftbedingungen, Bildung und Ausbildung und zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zuständig ist die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan.

Die Große Anfrage vom 26. Juni 2018, Drucksache 19/1736


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 27. September 2018 wurde die Große Anfrage debattiert.

Sülmez Dogan ging in der Debatte auf den Umgang mit Drogen im Strafvollzug ein. „Ein drogenfreies Gefängnis ist ebenso eine Illusion wie eine drogenfreie Gesellschaft. Es muss in Justizvollzugsanstalten daher ein Umgang mit Drogenkonsum gefunden werden, der die gesundheitlichen Gefahren für die Gefangenen und Bediensteten im Strafvollzug minimiert und gleichzeitig dem Strafvollzugsziel dient, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Eigenverantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Konkreten Nachholbedarf sehen wir beim Nachweis von neuen psychoaktiven Substanzen. Es liegen keine weiterführenden Erkenntnisse vor, inwieweit Gefangene auf diese zurückgreifen, da sie im Urin schwerer nachweisbar sind. Für diese Problematik muss der Senat ein Konzept entwickeln.“