Große Anfrage "Wem gehört der Gehweg?"

Große Anfrage "Wem gehört der Gehweg?"

Wer kennt nicht den Slalom, zu dem zugestellte Gehwege oft zwingen? Vor Geschäften und Gaststätten findet sich oft ein Sammelsurium an Stellschildern, Blumenkübeln, Tischen, Bänken und anderen Dekorationsopbjekten, an denen mit Rollatoren oder Kinderwagen manchmal nur noch durch Ausweichen auf die Fahrbahn vorbeizukommen ist. Dirk Schmidtmann, alten- und behindertenpolitischer Sprecher, griff das Thema auf und erfragt vom Senat unter anderem die Modalitäten für die Genehmigung und Kontrollen solcher Sondernutzungen der Gehwege. Die Große Anfrage vom 7. Februar 2013, Drucksache 18/290 S, und die Antwort des Senats vom 9. April 2013, Drucksache 18/316 S