Große Anfrage „Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus"

Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Doch die furchtbaren Anschläge von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien haben mehr als deutlich gemacht, dass auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Europa nach wie vor groß ist. In einer Großen Anfrage fragt die Grüne Fraktion den Senat u. a.:  Inwieweit hat der Senat Kenntnis über die Einstufung als „Gefährder“ oder als „relevante Person“ von Personen aus dem Bereich Islamismus, die zwar nicht (mehr) im Land Bremen wohnen, jedoch sonstige Bezüge zu Bremen oder Bremerhaven haben? Gegen wie viele von ihnen liegt ein offener Haftbefehl vor? Die zuständige Abgeordnete ist Sülmez Dogan.

Die Große Anfrage vom 21. Dezember 2020, Drucksache 20/763