Große Anfrage „Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus"

Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Doch die furchtbaren Anschläge von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien haben mehr als deutlich gemacht, dass auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Europa nach wie vor groß ist. Aus diesem Grund fragen die Koalitionsfraktionen den Senat in einer Großen Anfrage u. a.: Wie viele Personen werden aktuell durch bremische Polizeibehörden im Bereich Is- lamismus als sogenannte Gefährder und wie viele als sogenannte relevante Personen eingestuft? Die zuständige Abgeordnete ist Sülmez Dogan.

Die Große Anfrage vom 22. Februar 2021, Drucksache 20/837 und die Mitteilung des Senats vom 16. März 2021, Drucksache 20/871

Die Große Anfrage wurde in der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 03. Juni 2021 debattiert.

Sülmez Dogan: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Dennoch zeigen die furchtbaren Anschläge von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt auch in Wien, dass auch die Bedrohung der Sicherheit durch islamistischen Terror in Europa nach wie vor groß ist. Auffällig gegenüber früheren Anschlägen ist, dass die Täter zum Teil vorher einschlägig bekannt waren und an Deradikalisierungsmaßnahmen teilgenommen hatten. Die meisten Muslime sind keine Islamisten und lehnen Gewalt ab. Der Kampf gegen Terrorismus hat nichts mit der Religion des Islam zu tun, sondern da geht es um den Kampf gegen fanatische und gewalttätige Extremisten. Sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, das dürfen wir nicht zulassen.“