Große Anfrage „Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!"
Der Bremer Senat bereitet die Gründung einer Schulbaugesellschaft vor, um trotz knapper Haushaltsmittel und Schuldenbremse den Kita- und Schulbau zu beschleunigen. Damit einhergehend sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. In einer Großen Anfrage fragen die Koalitionsfraktionen den Senat u. a.: Welche Vorteile bietet das Zustimmungsverfahren [...] gegenüber dem klassischen Baugenehmigungsverfahren und wie kann es helfen, öffentliche Bauvorhaben schneller und kostengünstiger umzusetzen?
Die Große Anfrage vom 30. Oktober 2024, Drucksache 21/826 und die Antwort vom 25. März 2025, Drucksache 21/1086.
Die Mitteilung des Senats wurde in der Bürgerschaft (Landtag) am 08. Mai 2025 debattiert.