Große Anfrage „Femizide – Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts"

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. An jedem dritten Tag bringt in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Die deutsche Strafjustiz divergiert die rechtliche Betrachtung von niedrigen Beweggründen innerhalb der Fallgruppe der Trennungstötungen. Aus diesem Grund fragen die Regierungsfraktionen den Senat u. a.: Wie beurteilt der Senat eine mögliche Ergänzung der niederen Beweggründe nach § 46 Abs. 2 StGB um eine frauenverachtende/-feindliche Motivation des Täters? Die zuständige Abgeordnete ist Sülmez Dogan.

Die Große Anfrage vom 15. April 2021, Drucksache 20/910