Frage "Was weiß der Senat über TISA?"

Nach ACTA und TTIP: Nach einer Veröffentlichung von Wikileaks und Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung verhandeln im Geheimen die USA, die EU und 21 weitere Staaten über das Abkommen TISA ("Trade in Services Agreement"), das Hemmnisse im Dienstleistungssektor beseitigen soll. Dies bezieht sich nicht nur auf den Finanzsektor, sondern auf alle Dienstleistungsbereiche, die staatlich wie auch privat betrieben werden. Also beispielsweise das Gesundheitswesen, Müllabfuhr, Bildung, Wasser- und Energieversorgung. Im Finanzbereich besonders betroffen wäre die Sonderstellung der deutschen Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Anstalten keine Gewinne erzielen, sondern mit ihren Überschüssen soziale und kulturelle Projekte fördern. Die staatlich erbrachten Dienstleistungen stellen aus Sicht der das Abkommen antreibenden Industrie eine unzulässige Marktzugangsbarriere dar, die staatliche Subventionierung öffentlicher Dienstleistungen müsse genauso auch den privaten Anbietern zugutekommen. Die Verhandlungen sind derart geheim, dass sogar nach Abschluss des Abkommens die Unterlagen erst fünf Jahre später veröffentlicht werden sollen. Der europa- und finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn fragt nun den Senat, welche Informationen er von der Bundesregierung über dieses Abkommen erhalten hat. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 17. Juli 2014 (Protokollauszug)