Frage „Umschreibung der Führerscheine von Geflüchteten"
Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Welche Reaktion des Bundes wäre zu erwarten, wenn das Land Bremen die Ausnahmeregelung für Geflüchtete nach § 74 Absatz 1 der Führerschein-Erlaubnisverordnung von drei auf fünf Jahre verlängern würde? Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp.
Die Frage vom 18. Februar 2021 und die Antwort des Senats vom 25. März 2021