Frage "Umsatzsteuerbefreiung von Hochschul-Mensen und Schulspeisungen"

Silvia Schön, in der Fraktion auch für den Bereich Wissenschaft zuständig, richtete diese Frage an den Senat. Zum Hintergrund der Frage: Das Essensangebot an Hochschulmensen und Schulspeisungen von Studentenwerken und Elternvereinen, die Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, ist von der Umsatzsteuer befreit. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 plant die Bundesregierung, diese Befreiung zu streichen. Es heißt, die Essensversorgung sei nicht mehr als Leistung der sozialen Fürsorge und sozialen Sicherheit anzusehen und müsse nach EU-Recht besteuert werden. Dadurch droht das Speisenangebot teurer zu werden. Die Frage mit der Antwort des Senats (Protokollauszug) vom 21. November 2012