Frage „Steht der Senat zur Entkriminalisierung von Menschen, die Cannabis konsumieren?“

Die Grünen wollen u.a. vom Senat wissen, ob es zutrifft, dass der Senator für Justiz und Verfassung auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. und 7. Juni für eine gemeinsame Obergrenze im Hinblick auf die „geringe Menge“ für Cannbisprodukte gestimmt hat, die alle Länder auf sechs Gramm festlegen sollen. Zuständig ist der gesundheitspolitische Sprecher Nima Pirooznia.

Die Frage vom 19. Juni 2018 und die Antwort des Senats vom 30. August 2018