Frage "Sanktionen in den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven"

Frage "Sanktionen in den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven"

Frank Willmann als arbeitsmarktpolitischer Sprecher formulierte diese Frage an den Senat.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 16.-18. November 2012 wurde zur Sozialpolitik unter anderem beschlossen, Strafmaßnahmen gegen Hartz IV-BezieherInnen auszusetzen. Stattdessen, so heißt es im Beschluss, wollen die Grünen "eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt statt auf Bestrafung und Demütigung. Notwendige Voraussetzungen für eine partizipative Arbeitsverwaltung sind ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir wollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu Service-Centern weiterentwickeln, die allen Ratsuchenden in Sachen Arbeit, Bildung und beruflicher Entwicklung offen stehen, die kompetente Dienstleistungen anbieten und deren Unterstützung gerne in Anspruch genommen wird." Vor diesem Hintergrund fragt Frank Willmann den Senat nach der Situation in den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven.

Die Fragen und Antworten des Senats (Protokollauszug)