Frage „Kfz-Kennzeichen mit NS-Symbolik"
Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Welche Kennzeichenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus wie zum Beispiel KZ, SA, HJ, SS oder NS werden von der Kfz-Zulassungsstelle im Bürgeramt nicht zugeteilt, weil sie gemäß § 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gegen die guten Sitten verstoßen? Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla.
Die Frage vom 12. Mai 2021 und die Antwort des Senats vom 01. Juni 2021