Frage „Keine Prozesskostenhilfe trotz Arbeitslosengeld II“

Frage „Keine Prozesskostenhilfe trotz Arbeitslosengeld II“

Die Grünen möchten u.a. in Erfahrung bringen, inwieweit dem Senat bekannt ist, ob bestimmte Kammern an Gerichten in Bremen und Bremerhaven dazu übergegangen sind, bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe selbst bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II zusätzliche Nachweise für die Bedürftigkeit der Betroffenen zu verlangen. Zuständig ist die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan.

Die Frage vom 19. April 2018 und die Antwort des Senats vom 31. Mai 2018