Frage "Girokonto für alle"

Fast 60 Millionen EU-BürgerInnen verfügen über kein Girokonto – weil ihr Einkommen zu gering ist oder weil sie Schulden haben. Dies führt für die Betroffenen zu starken Benachteiligungen: Sie müssen für jede Bar-Überweisung höhere Kosten tragen, sie können keine Geschäfte im Internet tätigen, und sie müssen ihr Geld in bar bekommen, was zu Problemen führen kann. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2011 auf eine Selbstregulierung der Banken gesetzt, ein sogenanntes Basis- oder Jedermannkonto einzurichten, das auf Guthabenbasis funktioniert. Weil dies wenig Erfolg zeigte, hat die Kommission nun eine Richtlinie verabschiedet, die allerdings noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Die grüne Sozialpolitikerin Susanne Wendland fragt den Senat nach dem gegenwärtigen Sachstand bezüglich guthabenbasierter Girokonten in Bremen und Bremerhaven. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 19. Juni 2013 (Protokollauszug)