Frage "EuGH kippt Preisbremse für Schienen-Nahverkehr: Was unternimmt der Senat?"
Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Welche Folgen für Personen- und Güterverkehre im Lande Bremen hat aus Sicht des Senats das Urteil des EuGH vom 19.03.26, demzufolge die deutsche „Trassenpreisbremse“ nicht mit europäischem Recht vereinbar ist?
Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Die Frage vom 08 April 2026 und die Antwort vom 23. April 2026.