Frage "Einschränkung des Rederechts im Beirat Vegesack – sind Bürgerschaftsabgeordnete nur Bürger/-innen zweiter Klasse?"
Frage "Einschränkung des Rederechts im Beirat Vegesack – sind Bürgerschaftsabgeord-nete nur Bürger/-innen zweiter Klasse?"
In der Sitzung des Beirats Vegesack am 19. September 2013 beschränkte der Ortsamtsleiter das Rederecht der BesucherInnen auf die in Vegesack ansässigen BürgerInnen. Anwesende, in Vegesack wohnende Bürgerschaftsabgeordnete wurden dennoch nicht zur Diskussion zugelassen. Dies ist Anlass für die für Beiräte zuständige Abgeordnete Marie Hoppe, den Senat nach seiner Haltung zu diesem Vorgang und den Rechtsgrundlagen für den Entzug des Rederechts zu fragen. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 12. November 2013 (Protokollauszug)