Frage „Ärger über E-Scooter"

Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Wie viele Anzeigen und Beschwerden sind dem Senat über falsch abgestellte E- Scooter bekannt und inwieweit wird falsches Abstellen als Ordnungswidrigkeit geahndet? Der zuständige Abgeordnete ist Mustafa Öztürk.

Die Frage vom 07. Oktober 2020 und die Antwort des Senats vom 17. November 2020