Antrag „Zuwendungspraxis modernisieren – Bürokratie abbauen, Digitalisierung ermöglichen!"

Bund, Länder und Kommunen können für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben Zuwendungen vergeben. Diese Zuwendungen werden in der Regel als Zuschüsse an vielfach nicht-gewinnorientierte Organisationen und Zusammenschlüsse gezahlt, die Programme und Projekte umsetzen, die im Interesse von Kommunen, Ländern oder des Bundes liegen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, eine Fach-Anhörung zur Modernisierung der bremischen Zuwendungspraxis durchzuführen. Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 30. September 2021, Drucksache 20/1119


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. Oktober 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: "Mit der Vergabe von Zuwendungen übertragen wir öffentliche Aufgaben und Leistungen an Organisationen, Vereine, Institutionen, kleine und große Träger, die vielfach nicht-gewinnorientiert arbeiten. Sie übernehmen im Auftrag unserer Kommunen und des Landes wichtige Aufgaben und bieten eine Vielzahl an Projekten und Maßnahmen an, die unser Miteinander prägen. Ohne diese Projekte wären wir echt aufgeschmissen! Und das sage ich besonders vor dem Hintergrund, der zum Teil schwierigen Arbeitsbedingungen. Dazu zählt z.B., dass Stellenausschreibungen häufig nur auf ein Jahr angelegt sind, weil die Zuwendungen in der Regel eine Jährlichkeit vorsehen. Das führt zu einer großen Planungsunsicherheit: Die Träger sorgen sich ihre Fachkräfte nicht halten zu können und Mitarbeiter*innen bieten diese Jobs auf Zeit keine Perspektive. Stattdessen brauchen wir mehrjährige Angebote, die Verlässlichkeit und Stabilität bieten und den Fachkräften auch mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit bieten als kontinuierlich mit Antragsstellung und Verwendungsnachweisen beschäftigt zu sein."