Antrag "Zukünftige Strukturen der Abfallentsorgung"
Antrag "Zukünftige Strukturen der Abfallentsorgung"
Im Jahr 1998 wurden in Bremen die Müllentsorgung und Straßenreinigung weitgehend an private Unternehmen übertragen: Nehlsen GmbH, Bremer Recycling GmbH, Entsorgung Nord GmbH, Kompostierung Nord GmbH und swb-Entsorgung. Die Verträge mit den Firmen haben eine Laufzeit von zwanzig Jahren, deshalb ist es jetzt an der Zeit zu überlegen, wie die Abfallentsorgung und Straßenreinigung ab 2018 gestaltet werden soll. Mit einem Antrag, den für die Grünen die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer vertritt, wird der Senat aufgefordert, Zukunftsszenarien zu erarbeiten, die unter anderem auch eine Rückführung der Aufgaben in städtische Regie beinhalten sollen. Der Antrag vom 24. Juni 2013, Drucksache 18/357 S