Antrag „Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden“

Antrag „Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden“

SPD und Grüne haben einen Gesetzesantrag initiiert, der dafür sorgen soll, dass bestehender Wohnraum vordringlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Auf Grundlage des entsprechenden Gesetzes sollen die Gemeinden z.B. künftig für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung zweckentfremdet werden darf. Zuständig für die Grünen ist der bau-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Sprecher Robert Bücking.

Der Antrag vom 24. April 2018, Drucksache 19/1646