Antrag "Volksentscheid auf nationaler Ebene einführen!"

Marie Hoppe ist für Bürgerbeteiligung zuständig, der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner bestreitet die Landtagsdebatte. In allen Bundesländern sind Volksabstimmungen möglich. Das Grundgesetz sagt zwar, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt“ wird. Aber bis heute gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Damit gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es keinen Volksentscheid auf nationaler Ebene gibt. Der Antrag der rot-grünen Koalition will das ändern; er wurde am 12. Juli 2012 von der Bürgerschaft beschlossen. Der Antrag vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/507 Unser Homepage-Interview dazu vom 13. Juli 2012