Antrag "Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes"

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich bei der Verlängerung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes auf einige Änderungen verständigt. So wird einerseits der Schutz von NichtraucherInnen ausgedehnt auf Festzelte, Kinderspielplätze und Spielhallen, andererseits dürfen künftig auch in den kleinen "Raucherkneipen" einfach zubereitete Speisen angeboten werden. Die grünen Gesundheitspolitikerinnen Kirsten Kappert-Gonther und Doris Hoch waren an der Ausarbeitung dieser Gesetzesänderung beteiligt. Zwischen der 1. und der 2. Lesung des Gesetzes fand noch eine Anhörung der Betroffenen statt. Deren berechtigte Einwände nimmt ein Änderungsantrag auf, der in Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen (im Spielcasino, zum Beispiel), wo für das Automatenspiel abgeschlossene Räume für Rauchende vorhanden sind, das Rauchen auch gestattet. Der Gesetzesantrag vom 8. Mai 2013, Drucksache 18/902, und der Änderungsantrag vom 12. Juni 2013, Drucksache 18/949 Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung vom 29. April 2013